Kanzlerbeauftragter für Medienthemen Gerald Fleischmann spricht sich gegen eine “Sanierung der Regelungen von Google” zur Digitalsteuer aus. Für die österreichische Wirtschaft bringt er folgende Alternative: Inserate bei heimischen Medien.
Die NEOS kritisieren diesen Vorschlag. So NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen und Medien wirtschaften können.“
Sosehr ich Medienunternehmen jedes Inserat gönne, das nicht aus einer Parteizentrale oder einer politnahen Organisation kommt, die Mischung aus ‚Austria first‘ und ‚Politik via Inserate‘ ist im Bereich der Medien besonders bedenklich.“, sagt Brandstötter zu den jüngsten Ideen der Regierung. Unternehmen sollten laut Gerald Fleischmann nur noch in österreichischen Medien Inserate schalten.
„Die Regierung offenbart damit einmal mehr, dass Medienpolitik für sie vor allem das Verteilen von Inseraten ist. Und stiehlt sich damit gleichzeitig aus ihrer politischen Verantwortung. Unternehmen, und dazu gehören auch Medienunternehmen, brauchen nämlich keine ‚Austria First‘-Ratschläge, sondern schnelle Wirtschaftshilfen, wenn sie in Not sind, Rahmenbedingungen, unter denen sie weiter arbeiten können, und in unserer europäisch vernetzten Wirtschaft offene Grenzen. Dafür soll die Regierung sorgen, statt sich mit Zurufen von außen in die Arbeit von Medien und Unternehmen einzumischen.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert auf Kritik und Fragenkatalog der Neos zu seinem Medienbeauftragten hingegen mit sehr allgemeinen Antworten. In diesen sieht Henrike Brandstötter laut eigener Aussage “Schwarz auf Weiß, dass Gerald Fleischmann einen Interessenskonflikt durch seine Aufgaben hat.”.
